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   OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07   

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OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07 (https://dejure.org/2007,9251)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.01.2007 - 10 ME 44/07 (https://dejure.org/2007,9251)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 10 ME 44/07 (https://dejure.org/2007,9251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der Daueraufenthaltsrichtlinie - EGRL 103/2003; Erforderlichkeit der Anhörung vor Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 53 Nr. 1; VwVfG § 28 Abs. 1; RL 2003/109/EG Art. 12; RL 2003/109/EG Art. 7 Abs. 1 S. 1; RL 2003/109/EG Art. 5 Abs. 1; AufenthG § 56 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 80 Abs. 5
    D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Sofortvollzug, Anhörung, zwingende Ausweisung, Beurteilungszeitpunkt, langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG, Antrag, Lebensunterhalt, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 348
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hängt die Zulässigkeit der Ausweisung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852).

    Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass den in der Rechtsprechung des EGMR bedeutsamen Gesichtspunkten der Schwere der von dem Ausgewiesenen begangenen Straftaten und seines Alters bereits durch die Abstufungen des Ausländerrechts in Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung (§§ 53 ff. AufenthG) sowie durch den besonderen Ausweisungsschutz für Ausländer, die sich langjährig im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), die im Bundesgebiet geboren oder als Minderjährige in das Bundesgebiet eingereist sind (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) oder die mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft leben (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG), in grundsätzlich ausreichender Weise Rechnung getragen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852).

  • EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

    M. C. G. gegen Deutschland

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
    Die EMRK und damit auch die Garantien des Art. 8 Abs. 1 EMRK enthalten nicht das Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten und nicht ausgewiesen zu werden (EGMR, Urteil vom 16. September 2004 - 11103/03 [Ghiban ./. Deutschland] -, NVwZ 2005, 1046, 1047 und Urteil vom 16. Juni 2005 - 60654/00 [Sisojeva ./. Lettland] -, InfAuslR 2005, 349).

    Über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden, ist nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen vielmehr das Recht der Vertragsstaaten (EGMR, Urteil vom 16. September 2004, a.a.O., und Urteil vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 - [Dragan u.a. ./. Deutschland] -, NVwZ 2005, 1043, 1044).

  • EGMR, 16.10.2007 - 11/04

    VOTTO c. ITALIE

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
    Diese Voraussetzung für eine Ausweisung ist gegeben: Das Landgericht A. hat den Antragsteller mit Urteil vom 22. Juni 2004 (Az. : 46 a 11/04) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fällen und gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in drei Fällen verurteilt.

    So wird im strafgerichtlichen Urteil des Landgerichts A. vom 25. November 1996 (Az.: 33 a 35/96 Kls 72 Js 51586/96) festgehalten, der Antragsteller habe seine Ausbildung nach 3 ½ Jahren abgebrochen, bzw. im Urteil des Landgerichts A. vom 22. Juni 2004 (Az.: 46 a 11/04 6433 Js 2200/04) und im Beschluss des Landgerichts Hildesheim - Strafvollstreckungskammer - vom 28. Juni 2006 (Az.: 23 StVK 131/06), der Antragsteller habe die Gesellenprüfung nicht bestanden.

     
  • OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
    Hingegen ist es nicht entscheidungserheblich, ob den Betroffenen insoweit ein Verschulden trifft (Beschluss des Senats vom 17. November 2006 - 10 ME 222/06 -).
  • EuGH - 345/85 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Ferriere San Carlo / Kommission

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
    Weiter ergibt sich aus dem Urteil des Amtsgerichts A. - Jugendgericht - vom 8. November 1985 (Az.: 58 a 345/85), dass er neben der Hauptschule die jugoslawische Schule besucht hat, um die serbokroatische Sprache zu erlernen (Seite 2 des Urteils).
  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
    Insoweit kann ein Mitgliedsstaat, der seine Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des Einzelnen unter Berufung darauf abwehren, dass er von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer einschränkenden oder versagenden Regelung im Falle der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Gebrauch gemacht hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - C-6/90 -, juris; Urteil vom 29. April 2004 - C-102/02 -, juris; Urteile vom 14. Juli 2005 - C-42/04 und C-141/04 -).
  • EGMR, 28.05.1985 - 9214/80

    ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
    Weiter ist bei der Gewichtung der geschützten Belange im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit mit einzustellen, ob der Ehegatte die ausländerrechtlichen Maßnahmen bei der Eheschließung gekannt hat (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Mai 1985 - 15/1983/71/107-109 [Abdulaziz ./. Vereinigtes Königreich] -, InfAuslR 1985, 298, 300;… Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention - 2. Auflage, 2005 -, § 22 Rdnr. 44).
  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12. August 2005 - BVerwG 1 B 8.05 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 28; Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297; Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315; Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247; Beschluss vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 106.89 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 119) und des Senats (Beschluss vom 4. Juli 2006 - 10 LA 117/05 -) hat das Verwaltungsgericht bezogen auf die Vereinbarkeit der Ausweisung mit nationalem Recht maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abgestellt, da der Antragsteller als serbischer Staatsangehöriger weder dem Personenkreis der freizügigkeitsberechtigten Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angehört noch ihnen gleichsteht (…vgl. auch Discher, in: GK-AufenthG - Stand Febr. 2006 -, vor §§ 53 ff. Rdnr. 1681 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht - Stand: Febr. 2006 -, § 53 Rdnr. 64 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12. August 2005 - BVerwG 1 B 8.05 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 28; Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297; Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315; Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247; Beschluss vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 106.89 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 119) und des Senats (Beschluss vom 4. Juli 2006 - 10 LA 117/05 -) hat das Verwaltungsgericht bezogen auf die Vereinbarkeit der Ausweisung mit nationalem Recht maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abgestellt, da der Antragsteller als serbischer Staatsangehöriger weder dem Personenkreis der freizügigkeitsberechtigten Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angehört noch ihnen gleichsteht (…vgl. auch Discher, in: GK-AufenthG - Stand Febr. 2006 -, vor §§ 53 ff. Rdnr. 1681 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht - Stand: Febr. 2006 -, § 53 Rdnr. 64 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Ausweisung, die aus Anlass einer oder mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erfolgt, aufgrund einer entsprechenden kontinuierlichen Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden geeignet ist, andere Ausländer von Straftaten abzuhalten (BVerwG, Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63, 68 mit weiteren Nachweisen).
  • EGMR, 16.06.2005 - 60654/00

    SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  • EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

    MOUSTAQUIM c. BELGIQUE

  • EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

  • EuGH, 29.04.2004 - C-102/02

    Beuttenmüller

  • EGMR, 26.03.1992 - 12083/86

    BELDJOUDI v. FRANCE

  • BFH, 10.10.2007 - IV B 130/06

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verzicht auf die Einholung eines …

  • BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

    Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …

  • EGMR, 30.11.1999 - 34374/97

    BAGHLI v. FRANCE

  • EGMR, 26.09.1997 - 25017/94

    MEHEMI v. FRANCE

  • EGMR, 31.10.2002 - 37295/97

    YILDIZ v. AUSTRIA

  • EGMR, 21.10.1997 - 25404/94

    BOUJLIFA c. FRANCE

  • EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

    Peros - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - …

  • EGMR, 04.10.2001 - 43359/98

    Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Straftäters in die Türkei; …

  • BVerwG, 12.08.2005 - 1 B 8.05

    Materiellrechtliche Voraussetzungen einer spezialpräventiven Ausweisung; …

  • EuGH, 12.05.2005 - C-42/04

    Elshof - Maul- und Klauenseuche - Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 - Gewährung einer …

  • FG Nürnberg, 10.08.1999 - I 35/96
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …

    Eine unmittelbare Anwendung einzelner Richtlinienbestimmungen ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Richtlinie den Mitgliedsstaaten die Wahl hinsichtlich der Mittel zur Erreichung der Ziele der Richtlinie belässt (vgl. zu den Anforderungen einer unmittelbaren Anwendung einer nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie: Beschluss des Senats vom 18. Januar 2007 - 10 ME 44/07 -, NVwZ-RR 2007, 348;… Schmidt, in: von der Groeben/Schwarze, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - 6. Auflage 2004 -, Art. 249 Rdnr. 42;… Ruffert, in: Callies/Ruffert, Kommentar zum EU-Vertrag und EG-Vertrag - 2. Auflage 2002 -, Art. 249 Rdnr. 73 ff.;… Hetmeier, in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag - 4. Auflage 2006 -, Art. 249 Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen;… zur Richtlinie 2003/109/EG vgl. Hailbronner, a.a.O., § 53 Rdnr. 50).

    Insoweit kann ein Mitgliedsstaat, der seine Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des Einzelnen unter Berufung darauf abwehren, dass er von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer einschränkenden oder versagenden Regelung im Falle der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Gebrauch gemacht hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - C 6/90 -, juris; Urteil vom 29. April 2004 - C 102/02 -, juris; Urteile vom 14. Juli 2005 - C 42/04 und C 141/04 - Beschluss des Senats vom 18. Januar 2007, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 15.03.2019 - 10 K 11252/18

    Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten - juristische Tätigkeit …

    Sie bewirkt vielmehr allein die Durchsetzung einer von ihr zu trennenden Regelung eines gesonderten Verwaltungsaktes (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 24.03.1994 - 14 S 2628/93 -, NVwZ 1995, 1220, 1221;… OVG Brandenburg, Beschluss v. 21.07.1999 - 4 B 25/99 -, juris Rn. 8; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -, juris Rn. 5;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 80, Rn. 82).

    Eine Anhörung des Betroffenen vor Anordnung des Sofortvollzugs ist daher auch aus rechtsstaatlichen Gründen nicht geboten (…VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 14.05.1996 - 10 S 256/96 -, juris Rn. 6; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -, juris Rn. 5;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL 2018, § 80, Rn. 258).

  • VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 2721/06

    Ausweisung eines vorbestraften Serben

    vgl. grundsätzlich zur genannten Richtlinie Welte, Die Daueraufenthaltsrichtlinie-EU, InfAuslR 2007, 45, und zur Frage ihrer unmittelbaren Anwendung Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -.

    Zum einen setzt die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie die Stellung eines entsprechenden Antrags durch den Drittstaatsangehörigen voraus (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie), vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2007 - 10 ME 44/07 - BayVGH, Beschluss vom 13.03.2006 - 24 ZB 05.3191 - VG Freiburg, Urteil vom 28.09.2006 - 3 K 2689/04 - und weiter auch OVG NRW, Beschluss vom 04.07.2005 - 18 B 1635/04 -, einen solchen Antrag hat der Kläger nach dem Akteninhalt aber bisher nicht gestellt, zum anderen bedingt die Richtlinie kein generelles Ausweisungsverbot für "langfristig Aufenthaltsberechtigte".

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